V E R O R D N U N G

des Gemeinderates der Marktgemeinde Asten vom 09.12.1980 betreffend den örtlichen Umweltschutz.

Aufgrund des 41 der OÖ. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, wird verordnet:

 

1

Schutz von öffentlichen Gartenanlagen

  1. Gesondert gekennzeichnete Kleinkinderspielplätze dürfen nur von Kleinkindern und deren Begleitpersonen betreten werden.
  2. Das Fußballspielen und sonstige Spiele sind nur auf den hiefür besonders gekennzeichneten Flächen gestattet.
  3. Hunde sind an der Leine zu führen und sind von Rasen- und Pflanzungsflächen sowie von Spielplätzen fernzuhalten.

 

 

2

Reinhaltung von Grundstücken

  1. Die Eigentümer und sonstigen Nutzungsberechtigten (z.B. Mieter und Pächter) haben zur Vermeidung gesundheitlicher Gefährdungen, zur Vermeidung unzumutbarer Belästigungen der Nachbarschaft und zur Wahrung des Ortsbildes dafür Sorge zu tragen, dass im Gebäudeinneren, in Höfen und auf unbebauten Grundstücksflächen Verschmutzungen hintangehalten werden und eine Verwilderung unbebauter Grundstücke verhindert wird. Unbebaute Grundstücke sind so zu pflegen, dass eine Verwilderung nicht eintreten kann; sie sind im Juni und August zu mähen.
  2. Die vorstehenden Bestimmungen gelten für die ortsübliche land- und forstwirtschaftliche Produktion nicht.

 

 

3

Tierhaltung

  1. Ställe und sonstige Einrichtungen zur Tierhaltung sind in einem solchen Zustand zu halten, dass keine gesundheitlichen Übelstände entstehen, das Einnisten von Mäusen und Ungeziefer nicht begünstigt wird. Bereits verwendete übelriechende Stallstreu darf im Freien nicht ausgebreitet und getrocknet werden. Gesammelter Unrat ist rechtzeitig zu beseitigen.
  2. In den dicht bebauten Wohngebieten, im beiliegenden Plan rot eingezeichnet Asten-Ort und Fisching), ist die Tierhaltung ausgenommen Hunde, Kaninchen, Katzen, Singvögel und Fische zur Gänze verboten, soweit nach dem OÖ. Polizeistrafgesetz keine Bewilligung erteilt wurde.
  3. Die vorstehenden Bestimmungen gelten für die ortsübliche land- und forstwirtschaftlilche Produktion nicht.

 

 

 

 

4

Ausbringen von Stallmist und Fäkalien

  1. Das Ausbringen von Stallmist und Fäkalien (Jauche, Hausabwässer u.a.) ist auf Grundflächen im unmittelbaren Nahbereich von Wohnsiedlungen in der Zeit vom 01. Mai bis 30. September eines jeden Jahres verboten.
  2. Soweit für Düngersammelanlagen nicht die baurechtlichen Bestimmungen anzuwenden sind, ist die Errichtung von Düngersammelanlagen und sonstiger Abfallstätten von der Nachbargrundgrenze nur in einer Entfernung von wenigstens 3 m zulässig. Die Verwendung übelriechender Kompostierungsmittel ist verboten.

 

 

5

Verbrennen von Abfällen

Soweit nicht ein Verbrennungsverbot nach dem OÖ. Luftreinhaltegesetz, LGBl. Nr. 78/1976, besteht, ist das Verbrennen von Abfällen jeder Art, z.B. von feuchten Gartenabfällen, verboten, soweit hiedurch eine unzumutbare Rauch- und Geruchsbelästigung für die Nachbarschaft gegeben ist.

 

 

6

Ausnahmeregelungen

Soweit es im öffentlichen Interesse geboten ist und eine unzumutbare Umweltbeeinträchtigung der Nachbarschaft ausgeschlossen ist, ist der Bürgermeister berechtigt, über Ansuchen Ausnahmen von den vorstehenden Verboten zu erteilen.

7

Bestrafung

Die Übertretung eines Verbotes oder Gebotes in dieser Verordnung ist eine Verwaltungsübertretung und wird nach 41 Abs. 1 letzter Satz der OÖ. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, vom Bürgermeister mit einer Geldstrafe bis ATS 3.000,-- (Schilling dreitausend), wenn aber mit einer Geldstrafe nicht das Auslangen gefunden werden kann, mit Arrest bis zu zwei Wochen bestraft.

 

 

8

Rechtswirksamkeit

Die Rechtswirksamkeit dieser Verordnung beginnt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag.